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mobilität

Planungen für eine überörtliche Umgehungsstraße (B 420) gehen voran


Starkes Verkehrsaufkommen in der Pariser Straße in Wörrstadt

Bereits seit vielen Jahren werden in unserer Verbandsgemeinde Diskussionen über mögliche Umgehungsstraßen geführt, da vor allem die Bürger in Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen und auch dem damit verbundenen Verkehrslärm leiden.

Zur Zusammenführung der unterschiedlichen Interessenlagen und Meinungen wurde unter Federführung der Verbandsgemeinde Wörrstadt ein „Runder Tisch Verkehr“ ins Leben gerufen, um eine für alle betroffenen Ortsgemeinden einvernehmliche Lösung zu finden. Vorschläge gab es zum Bau einer Nordspange zwischen Wörrstadt und Saulheim, zum Bau einer Westspange zur Entlastung des Wörrstädter Ortskerns sowie zum Bau einer großen Umgehung, um die stark befahrene Bundesstraße B 420 aus den betroffenen Ortskernen heraus zu bekommen.

Erste Erfolge

Die Westspange konnte zwischenzeitlich realisiert werden und entlastet seit 2010 den Stadtkern von Wörrstadt. Außerdem haben sich auf  Vermittlung des Runden Tisches die Gremien von Saulheim und Wörrstadt auf eine mögliche Straßenführung der Nordspange verständigt und mittlerweile auch einen Bebauungsplan verabschiedet.

Große Umgehungsstraße als ideale Lösung

Seit etwa 1970 wird die Frage einer großen, überörtlichen  Umgehungsstraße diskutiert. Im Rahmen eines Agendaprozesses erfolgt seit mehreren Jahren eine Art „Mediationsverfahren“, an dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollen. Dieses Verfahren stellt eine Besonderheit dar und soll helfen, dass diese Umgehungsstraße durch die Bundesrepublik als Bauherr zum frühest möglichen Zeitpunkt gebaut wird.

Im Rahmen des Verfahrens kristallisierten sich für eine großräumige Ortsumgehung in den letzten Jahren 5 Varianten der Straßenführung heraus. Es soll nun die Variante ermittelt werden, die auf der einen Seite die geringsten negativen Auswirkungen (z.B. auf Natur und Landschaft, Freizeit und Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau) erwarten lässt, aber auf der anderen Seite am effektivsten zur Entlastung der Ortskerne vom Durchgangsverkehr sowie zur künftigen Entwicklung der Verbandsgemeinde beiträgt.

Anfang 2009 wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, an der sich 218 Bürger/-innen beteiligt hatten. Im Anschluss fanden zwei Planungswerkstätten statt, die sich über die reine Verkehrssituation hinaus mit den Themenbereichen Siedlungsentwicklung, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau, Natur und Landschaft befassten. Es zeigten sich folgende Defizite: ein hohes (motorisiertes) Verkehrsaufkommen, mangelnde Möglichkeiten für Nahmobilität bzw. fehlende Rad- und Fußwege sowie die Zersiedlung und Entleerung der Ortskerne. Auch wurden die Konflikte zwischen den Nutzungen „Landwirtschaft und Weinbau“ einerseits sowie „Erholung/Freizeit/Tourismus“ andererseits deutlich, wobei der  Agendaprozess die Möglichkeit bietet, die Stärken beider Nutzungen auszuloten und aufeinander abzustimmen.

Parallel zu diesem Agendaprozess wurde von einem Ingenieurbüro eine Machbarkeitsstudie für die überörtliche Umgehungsstraße erarbeitet. Unter Beachtung planerischer und normativer Grundlagen (Flächennutzungsplan, Regionaler Raumordnungsplan usw.) wurde u.a. die technische Machbarkeit der fünf möglichen Trassen geprüft und eine schutzgutbezogene Raumanalyse zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen der jeweiligen Varianten vorgenommen. Weitere Bestandteile der Machbarkeitsstudie sind eine Auswirkungsprognose, z. B. auf die Schutzgüter oder auf die bestehende Verkehrssituation, sowie eine vergleichende Beurteilung der Trassenvarianten.

Alle Ergebnisse der oben genannten Bürgerbefragung sowie der Planungswerkstätten flossen in das erarbeitete „Integrierte Entwicklungskonzept Mobilität“ und in die „Machbarkeitsstudie“ ein.

Bürgerinformationsveranstaltung am 18. Oktober 2011

Bei dieser Informationsveranstaltung stellten die Verbandsgemeinde und die beauftragten Fachleute den Bürgerinnen und Bürgern die bisherigen Aktivitäten, den derzeitigen Stand und die weiteren Schritte im Verfahren für eine überörtliche Umgehungsstraße vor. 

Die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und des Agenda21-Prozesses sprechen sich, so Bürgermeister Markus Conrad zur Einführung, übereinstimmend für eine der diskutierten fünf Trassenvarianten aus. Dabei handelt es sich um die knapp 6 km lange Variante 5, die ab dem Autobahnanschluss Wörrstadt zunächst über die L 401 führt, um über die geplante Nordspange (und Querung der K 21) auf die L 414 zu münden. Weiter führt diese Trassenvariante über den neuen Kreisel am Rewe und die bereits existierende Westspange auf die B420, wobei Sulzheim auf einer neuen Straße südlich umfahren werden soll. Falls der Bund als Straßenbaulastträger dieser Trassenvariante nicht zustimmen würde, da sie eventuell nicht allen Anforderungen einer Bundesstraße entspricht, käme nach den Studien als zweite Möglichkeit die Variante 4 in Betracht, so Conrad weiter. Diese Variante entspricht der bereits beschriebenen Variante 5, unterscheidet sich jedoch in der Form, dass sie von der Einmündung auf die L414 nicht über den Kreisel am Rewe, sondern über ein neu zu bauendes Brückenbauwerk, das die Bahnlinie überquert, auf die neue Westspange und weiter zur B420 führt.

Die Ergebnisse aus Machbarkeitsstudie und Agenda21-Prozess dienen als Entscheidungsgrundlage zur Beantragung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung nach dem Landesplanungsgesetz und der anschließenden Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. „Der Bund allein entscheidet über die Maßnahmen. Ein ganz wichtiger Pluspunkt bei unseren Bemühungen um eine Umgehungsstraße ist die große Bürgerbeteiligung, die vor allem aus dem Agenda21-Prozess resultiert“, betont Bürgermeister Conrad. „Die unterschiedlichen Akteure, zu denen Interessengruppen, Verbände, Behörden, die betroffenen Gemeinden sowie die Bürger gehören, sitzen hier an einem Tisch. Das ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das uns helfen kann, bei der Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan eine bessere Chance auf Realisierung zu haben.“ Dieser werde ab Mitte 2012 aktualisiert und habe eine Gültigkeit von 2015-25. „Sie sehen also, dass wir uns hier vor Ort schnellstens einigen und an einem Strang ziehen müssen, wenn unser Vorhaben nicht wieder für gut 10 Jahre ausgebremst sein soll. Welche Variante letztlich aber kommt, weiß heute niemand."

Weitere Vorgehensweise

In einem weiteren Schritt haben die politischen Gremien - das sind die Räte von Saulheim, Sulzheim, Wörrstadt und der Verbandsgemeinderat - über die erarbeiteten Vorschläge beraten und ihre Beschlüsse gefasst. 

Der  Verbandgemeinderat hat bei seiner Sitzung am 6. März 2012 mehrheitlich beschlossen, den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie sowie der Studie zum Agendaprozess zu folgen. Demzufolge wird die Verbandsgemeinde zwar alle fünf Varianten zusammen mit den Gremienbeschlüssen zur Beantragung einer raumordnerischen Prüfung der überörtlichen Umgehungsstraße an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) in Neustadt als oberer Landesplanungsbehörde weitergeben, jedoch betonen, dass der Verbandsgemeinderat die Variante 4 empfiehlt.

Sobald die SGD Süd ein Ergebnis über eine mögliche Trasse als Ergebnis der raumordnerischen Prüfung festgestellt hat, müssen alle Akteure in der Region für den Bau einer Umgehung bei den zuständigen Landes- und Bundesbehörden kämpfen. Bürgermeister Conrad: "Falls wir diese Chance jetzt verpassen, ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren zu keinem Bau einer 'Großen Umgehung B420' kommen wird. Wenn wir uns vor Ort nicht einig sind, wird es auch in Zukunft keine überörtliche Umgehungsstraße geben. Das muss allen Verantwortlichen in den Ortsgemeinden, der Stadt Wörrstadt und der Verbandsgemeinde bewusst sein."

Informationsmaterial:

Bericht Machbarkeitsstudie:

Bürgerbefragung

1. Planungswerkstatt

 

Ergebnisse:

2. Planungswerkstatt

Weitere Unterlagen des Verfahrens